Verkaufs- und lieferbedingungen der Compfitt Group A/S

1. Einleitung
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Anwendung, falls nichts Anderslautendes schriftlich von den Parteien vereinbart wurde.
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelangen zur Anwendung bei jedem Angebot und Verkauf der Compfitt Group A/S sowie bei jeder Lieferung der Compfitt Group A/S (nachstehend „die Gesellschaft“ genannt), ungeachtet dessen, ob die Gesellschaft als Hersteller oder Lieferant zu betrachten ist.

2. Produkte und Verpackung
Alle Informationen über Art, Gewicht, Abmessungen, Dimensionen, Kapazität etc. sind mit Toleranzen angegeben, die normalerweise aus dem Produktkatalog der Gesellschaft ersichtlich sind.
Derartige Informationen sind für die Gesellschaft lediglich verbindlich in dem Umfang, in welchem diese ausdrücklich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung der Gesellschaft ersichtlich sind.
Alle Informationen zum Produkt, u. a. Zeichnungen und Spezifikationen, die von der Gesellschaft ausgehändigt worden sind, verbleiben das Eigentum der Gesellschaft und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder auf andere Weise misbraucht werden.
Falls Änderungen der Produkte oder der Verpackungen ohne Nachteile für den Käufer vorgenommen werden können, behält sich die Gesellschaft hierauf das Recht vor.
Die Gesellschaft ist lediglich zur besonderen Verpackung oder Konservierung verpflichtet, falls dieses schriftlich vereinbart wurde.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Versandverpackung u. ä. in Rechnung zu stellen, da die Verpackung lediglich bei schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen und gutgeschrieben wird.

3. Angebot
Angebote, die von der Gesellschaft einem Käufer gemacht wurden, sind lediglich vier Wochen ab dem Versand des Angebotes gültig. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die laut Vereinbarung mit dem Käufer oder gewohntermaβen zu Tagespreisen gehandelt werden, welches dem Angebot zu entnehmen sein wird.
Der Angebotspreis versteht sich in DKK ausschl. Mehrwertsteuer, es sei denn, Anderslautendes ist vereinbart worden.
Für jedes Angebot sowie jede Auftragsbestätigung etc. gilt der Vorbehalt, dass der Käufer bei einer von der Gesellschaft gewählten Versicherungsgesellschaft kreditversichert werden kann.
Die schriftliche Annahme des Käufers muss der Gesellschaft vor Ablauf der Frist in Händen sein. Anderenfalls erlischt das Angebot.

4. Zwischenverkauf
Bevor die Annahme des Käufers der Gesellschaft in Händen ist, ist die Gesellschaft berechtigt, mit Dritten Vereinbarungen bezüglich des Angebotenen zu treffen, und zwar mit dem Erlöschen des Angebots zur Folge.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Fabrik gemäβ den INCOTERMS 2000, es sei denn, Anderslautendes ist schriftlich von den Parteien vereinbart worden.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer an der Geschäftsstelle der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden ist.
Falls schriftlich vereinbart worden ist, dass die Ware zu versenden ist, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Der mitgeteilte Preis der Ware versteht sich ab Fabrik gemäβ den INCOTERMS 2000.

7. Eigentumsvorbehalt                                             
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschliesslich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird
Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem
Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

Der Käufer ist zur Weiterveräusserung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Massgabe berechtigt,
dass die Forderungen gemäss Ziffer 6. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen:

Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräussern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer
nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschliesslich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.

b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert
seiner Rechte an der Ware zu.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschliesslich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.

c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter.

Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers.
In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

Pfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung
Die Zahlung muss in bar bei Lieferung erfolgen, es sei denn, Anderslautendes ist vereinbart oder aus der Rechnung ersichtlich.
Falls die Gesellschaft ein Angebot ausgefertigt hat, gelten die im Angebot angegebenen Preise. Alle Preise sind ohne Aufschlag für den Transport angegeben, da das Angebot ab Fabrik erteilt wird. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zinsen von 1,5% pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum zu berechnen.
Bei ausbleibender Abholung kann die Gesellschaft die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers während eines den Umständen entsprechend angemessenen Zeitraums aufbewahren.

9. Mängel und Beanstandungen
Der Käufer muss bei der Lieferung unverzüglich eine Überprüfung des Gekauften vornehmen.
Falls der Käufer einen Mangel geltend machen möchte, so muss er der Gesellschaft dieses unverzüglich schriftlich mitteilen und angeben, worin der Mangel besteht.
Falls der Käufer den Mangel festgestellt hat oder festgestellt haben müsste und diesen nicht wie angegeben beanstandet, kann der Käufer den Mangel zu einem späteren Zeitpunkt nicht geltend machen.
Nach der Wahl der Gesellschaft werden Mängel am Verkaufsgegenstand entweder behoben werden, oder es wird eine Neulieferung des Verkaufsgegenstandes erfolgen. Die Behebung von Mängeln oder Neulieferung von mangelhaften Waren geschieht allein am – bzw. ab dem Lieferort, vgl. den obigen Punkt 5.
Falls Innerhalb angemessener Zeit nicht für Abhilfe gesorgt wird, kann der Käufer gemäβ den allgemeinen Bestimmungen dänischen Rechts die Vereinbarung annullieren, eine Ermäβigung der Kaufsumme oder eine Ersatzleistung fordern.
Hat der Käufer den Mangel nicht binnen eines Jahres ab dem Lieferdatum bei der Gesellschaft geltend gemacht, so kann der Käufer den Mangel nicht zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen.
Eine Änderung oder ein Eingriff am Verkaufsgegenstand, vorgenommen ohne das schriftliche Einverständnis seitens der Gesellschaft, enthebt die Gesellschaft jeglicher Verpflichtung.
Falls der Käufer eine Beanstandung vorgebracht hat und sich zeigen sollte, dass kein Mangel vorliegt, ist die Gesellschaft zu einem Schadensersatz für die Arbeit und die Kosten berechtigt, die die Beanstandung der Gesellschaft verursacht hat.
Der Käufer kann für indirekte Verluste, beispielsweise Betriebsausfall, Gewinnausfall oder sonstige Folgeschäden, keine Ersatzansprüche geltend machen. Somit ist die Gesellschaft für Folgeschäden nicht zuständig, ungeachtet dessen, dass die Gesellschaft im Übrigen hierfür verantwortlich gemacht wird.

10. Höhere Gewalt
Folgende Umstände haben für die Gesellschaft eine Haftungsbefreiung zur Folge, falls durch diese Umstände die Erfüllung der Vereinbarung verhindert oder die Erfüllung unzumutbar beschwerend wird:
Arbeitskonflikte sowie jegliche anderen Umstände, die auβerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, wie beispielsweise Feuersbrunst, Krieg, Devisenbeschränkungen, Unruhen, Mangel and Transportmitteln, allgemeine Warenknappheit sowie Mängel oder Verzögerungen bei der Lieferung von Zulieferern, die auf in diesem Punkt erwähnte Umstände zurückzuführen sind.

11. Produktenhaftung
Die Gesellschaft haftet lediglich gemäβ des Gesetzes über Produktenhaftung für Personenschäden und Schäden an Gegenständen, die nach ihrer Art in der Regel zur nichtgewerbsmäβigen Nutzung bestimmt sind, vgl. die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, falls erwiesen ist, dass der Schaden auf durch die Gesellschaft oder Andere, für die die Gesellschaft verantwortlich ist, verursachte Fehler oder Versäumnisse zurückzuführen ist.
Die Gesellschaft haftet somit nicht für schäden, die von Produkten herrühren, die vom Käufer hergestellt sind oder von einem Teil des Produktes herrühren, welches vom Käufer hergestellt ist.
Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht, falls die Gesellschaft sich grobe Fahrlässigkeit zuschulden kommen lässt.
In Dem Umfang, in welchem der Gesellschaft gegenüber Dritten eine Produktenhaftung auferlegt werden sollte, ist der Käufer verpflichtet, die Gesellschaft in dem Umfang schadlos zu halten, in welchem die Haftung der Gesellschaft im Obigen beschränkt ist. Falls Dritte gemäβ diesem Punkt gegenüber einer der Parteien einen Anspruch auf Schadensersatzpflicht vorbringen, muss diese Partei die andere Partei unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

12. Immaterielle Rechte
Der Käufer trägt dafür die Verantwortung, dass durch die Herstellung von Lieferungen seitens der Gesellschaft nach den spezifizierten Anweisungen des Käufers keine immateriellen Rechte verletzt werden.
Der Käufer ist verpflichtet, die Gesellschaft für jegliche Folgen von klagen zu entschädigen, die gegen die Gesellschaft infolge der Herstellung der Gesellschaft von Lieferungen erhoben werden, die von einem Patent, Muster, eingetragenen Warenzeichen oder sonstigen Alleinrecht umfasst sind, wenn deren Herstellung nach den spezifizierten Anweisungen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Werkzeugen oder sonstiger technischer Information oder Ausrüstung seitens des Käufers erfolgt ist.

13. Streitigkeiten und Gerichtsstand
Eventuelle Streitigkeiten, bei denen keine vergleichsmäβige Lösung erzielt werden kann, sind am See- und Handelsgericht als dem vereinbarten Gerichtsstand zu entscheiden.
Dieses Rechtsverhältnis unterliegt dänischem Recht, welches auch bei Fragen bezüglich des formellen Verfahrens beispielsweise bei der Überprüfung des Verkaufsgegenstandes, eventuellen Fristen der Überprüfung, Mitteilung und zu ergreifenden Maβnahmen bei einer Ablehnung des Verkaufsgegenstandes zur Anwendung kommt.
Die Bestimmungen des Internationalen Gesetzes über den Kauf (Convention on Contracts for the International Sales of Goods) finden auf das Rechtsverhältnis keine Anwendung.
Im September 2004 erarbeitet, Hinzufügung des Punktes 12 „Immaterielle Rechte“ im August 2006.